Verzicht auf Laufzeitverlängerung spielt Putin in die Karten

Abb.: Feydzhet Shabanov / Adobe Stock

Seit dem Einfall Russlands in die Ukraine schien es weitgehend Konsens in Deutschland zu sein, alle Maßnahmen zu ergreifen bzw. zumindest offen zu halten, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dass eine vollkommene Ersetzung kurzfristig nicht möglich sein würde, schloss ein Abnahme-Embargo nicht aus (es machte es „nur“ sehr teuer, vgl. Russlands Gas-Macht über Europa).

Wenn die Bundesregierung nun tatsächlich zu einem Zeitpunkt, zu dem die weitere Entwicklung in der Ukraine noch gar nicht absehbar ist, die Option einer Laufzeitverlängerung der aktiven Kernkraftwerke und damit einen relevanten Baustein möglicher Gasreduktionen vom Tisch nimmt [1], geht davon das Signal einer energiewirtschaftlichen Carte blanche an Präsident Putin aus: Was immer passiert, Deutschland wird eher kein Embargo der russischen Erdgaslieferungen unterstützen. Andernfalls hätte eine Gesamtstrategie für ein Embargo präsentiert werden können, inklusive Begründung, warum eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke dabei verzichtbar wäre.

Dass Deutschland trotz großer Klimaambitionen früher aus der Kernenergie als aus der Kohle aussteigt, war bislang zwar rational schwer zu begründen, hatte eingehegt vom europäischen Emissionshandel aber keine größeren Auswirkungen und regte damit eher zum Schmunzeln über nationale Eigenarten an. Wenn Deutschland nun allerdings in einer existenziellen Auseinandersetzung um Frieden und Freiheit in Europa dem Ausstieg aus der Kernenergie erneut Priorität einräumen sollte, macht das fassungslos. ♦︎

Ein Kommentar von Sebastian Herold

Autor: Sebastian Herold, Hochschule Darmstadt, Beitrag veröffentlicht am 08.03.2022.

[1] Vgl. BMWK/BMUV (2022): Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs, 08.03.2022, https://www.bmuv.de/download/pruefung-des-weiterbetriebs-von-atomkraftwerken-aufgrund-des-ukraine-kriegs