Wirksamer Klimaschutz und Marktwirtschaft statt Dirigismus und Systemfrage

Ohne Marktwirtschaft kein wirksamer Klimaschutz. Ohne Klimaschutz keine Akzeptanz der Marktwirtschaft. (Abbildung: Daniel Berkmann/stock.adobe.com)

Pro Klimaschutz oder Anti-Capitalista?

Für Klimaschutz: Zentral-Demo von Fridays for Future am 21.06.2019 in Aachen (Foto: S. Herold)

Das Ziel eines ambitionierten Klimaschutzes ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens, mehr als 90 Prozent aller Deutschen sehen den Klimawandel als relevantes Problem an. [1] Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Klimaschutz wird zunehmend zum Schauplatz einer neuen Systemfrage, die unsere Freiheit, aber auch einen wirksamen Klimaschutz selbst gefährdet.

Für den 21. Juni 2019 hatte Fridays for Future den bis dato größten ‚Klimastreik’ in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Um mir selbst ein Bild zu machen, reiste ich für drei Tage zur Zentralkundgebung nach Aachen. Die engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit Ernst in der Sache und fröhlich im Ton für umfassenden Klimaschutz demonstrierten, beeindruckten mich und hatten mich inhaltlich auf ihrer Seite. Gesellschaftlicher Druck ist ein wichtiger politischer Anreiz, das Thema national wie international mit hoher Priorität auf der Agenda zu verankern.

Als nach und nach Zehntausende Menschen durch die Innenstadt an mir vorbeizogen, war ich gleichzeitig überrascht, wie stark neben erwarteten Grüntönen auch dunkelrote Farben mit fundamentaler Kapitalismuskritik den Demonstrationszug prägten. Zahlreiche Teilnehmergruppen setzten Klimaschutz und eine Abschaffung der Marktwirtschaft gleich, wiederholt schallte „A-Anti-Anticapitalista“ durch die Straßen, wie zwei Jahre zuvor beim G20-Gipfel in Hamburg.

Auch Teil der Fridays for Future-Demonstration in Aachen: Gegen Kapitalismus. (Foto: S. Herold)

Für Schlagzeilen gesorgt hatte bereits drei Tage vor dem Klimastreik eine Pressemitteilung von Fridays for Future, in der sich die Bewegung – oder vielmehr ihre Sprecher – „solidarisch“ mit dem Bündnis „Ende Gelände“ erklärte, [2] welches am gleichen Wochenende erneut mit widerrechtlichen Aktionen gegen die Kohleverstromung von RWE demonstrieren und eine Unterbrechung des Betriebsablaufs bei RWE herbeiführen würde. [3] Der damals aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes NRW beschreibt Ende Gelände als Sammelbündnis, welches von der „linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt“ werde. [4] Linksextreme versuchen nach Beobachtung des Verfassungsschutzes an vielen Stellen, die Klimaschützer zu beeinflussen. Daraus folgt nicht unmittelbar eine Radikalisierung von Fridays for Future, dazu ist das Spektrum der Anhänger zu breit und heterogen. Positionen zur „Systemfrage“, die an der Spitze der Bewegung vertreten werden, klingen aber teils sehr ähnlich wie bei linksextremistischen Gruppen und könnten weiter ausstrahlen. [5] (Auch die rechte Seite des politischen Spektrums versucht das Thema auszunutzen, die AfD beispielsweise stellt die Existenz des anthropogenen Klimawandels schlicht in Frage, was aber eine andere Zielgruppe adressiert und deshalb hier nicht vertieft wird. [6])

Luisa Neubauer, das bekannteste Gesicht von Fridays for Future Deutschland, erhebt Ende 2020 im Kontext der Proteste im Dannenröder Wald den „Ruf nach Systemwandel zu einer schlichten Notwendigkeit, für den Schutz von Leben auf diesem Planeten.“ Verstanden hätten dies die Aktivisten „auf Brettern, Seilen und Ästen hoch oben im Dannenröder Wald“. [7] Zusammen mit Greta Thunberg schreibt Neubauer im gleichen Jahr einen offenen Brief an die Anführer der Welt: „Our current system is not ‘broken’ – the system is doing exactly what it’s supposed and designed to be doing. It can no longer be ‘fixed’. We need a new system.“ [8] An anderer Stelle konkretisiert Neubauer die Systemkritik, indem sie ausführt, dass die Marktwirtschaft selbst das Grundproblem sei. „Der Weg in den Untergang ist,“ schreibt sie, “mit gut gemeinten, marktbasierten Instrumenten gepflastert.“ [9]

Nur: Diese Instrumente sind die wirkungsvollsten Kräfte, die wir gegen den Klimawandel haben. Und das dahinterstehende Wirtschaftssystem ist unverzichtbarer Teil unserer freiheitlichen Grundordnung.

Ruf nach noch mehr Staat

‚Marktbasierte Instrumente‘ bezeichnen Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsgeschehen zur Reduktion der CO2-Emissionen, die deutlich ausfallen können, dabei jedoch den Marktpreis als Koordinationsinstrument aufrechterhalten. Die Preise für fossile Brennstoffe sollen umgangssprachlich formuliert „die Wahrheit“ [10] sagen und nicht nur die wirtschaftlichen Knappheiten der Ressourcen, sondern auch die Schäden der Emissionen ausdrücken (Internalisierung externer Effekte). Dann werden nicht nur weniger fossile Brennstoffe nachgefragt, sondern gleichzeitig steigt die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien und CO2-freien Produktionstechnologien in der Industrie.

Für viele weiter aktuell: Karl Marx und sozialistische Vorstellungen. (Foto: etfoto/stock.adobe.com)

Der Kampf in den Baumwipfeln des Dannenröder Forsts mag von der Mitte der Gesellschaft ein ganzes Stück entfernt sein. Die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft ist es nicht. 55 Prozent der Deutschen finden, dass der Kapitalismus mehr schadet als hilft, immer mehr Menschen stellen das kapitalistische System selbst in Frage, wie das Edelman Trust Barometer aufzeigt. [11] Die verbreitete Meinung, der Staat könne wirtschaftliche Probleme durch direkte Vorgaben besser lösen als der Wettbewerb, erinnert an die dirigistischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der siebziger Jahre. ifo-Präsident Clemens Fuest sieht diesen „Neodirigismus“ charakterisiert durch „ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen [, …und] die Vorstellung, dass ökonomische Anreize für wirtschaftliche Entscheidungen keine zentrale Rolle spielen“. Dem Staat werde „zugetraut, durch steuernde Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bessere Ergebnisse zu erzielen“. [12]

Der Ruf nach mehr Staat ist erstaunlich in einem Land, in dem dieser bereits jeden zweiten Euro beansprucht – die Staatsquote in Deutschland liegt bei nunmehr über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. [13] Bedenklich erhöht hat sich auch die Regulierungsdichte, selbst Fachleute durchschauen den rechtlichen Rahmen kaum noch, von Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regulierungen ganz zu schweigen. Alleine das für den Klimaschutz besonders relevante Energierecht umfasst mehr als 10.000 Normen. [14]

Der Philosoph Peter Sloterdijk sprach mit Blick auf die Staatsquote bereits vor Jahren von „Semi-Sozialismus“, Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe diagnostizierte vor wenigen Wochen eine freiheitsbedrohende „demokratische Staatswirtschaft“ mit „schleichendem Übergriff im Namen des Guten“. [15] Und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck schaut auch auf die noch weitergehenden Vorstellungen eines kompletten Systemwechsels: „Was mich, der ich fünf Jahrzehnte meines Lebens in einer linken Diktatur gelegt habe, verwundert und auch ein wenig bitter macht, ist die Tatsache, dass Linksextreme […] mit ihren Auffassungen zumindest in abgeschwächter Form auf erhebliche Zustimmung stoßen. [… D]er Kommunismus […] hat für viele Menschen trotz millionenfacher Todesopfer (Stalin, Mao, Pol Pot) und trotz seines gesamtgesellschaftlichen Scheiterns seinen Nimbus einer befreienden Heilslehre bewahrt.“ [16] Die liberale Demokratie, den freiheitlichen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft sieht Linda Teuteberg in Deutschland zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Die frühere Generalsekretärin der FDP beobachtet: „Systemfragen werden immer häufiger und unverfrorener gestellt.“ [17]

Marktwirtschaft in der Defensive

Die Idee der Marktwirtschaft befindet sich in Deutschland in der Defensive, gar für den eigentlich synonymen „Kapitalismus“ einzutreten, ist politisch heikel. Der Begriff schafft es nicht einmal ins Grundsatzprogramm der FDP. Auf über 100 Seiten erscheint aber immerhin 50 mal der Ausdruck Marktwirtschaft, davon mehr als 40 mal in der etwas milder anmutenden Form „Soziale Marktwirtschaft“, was – ohne falsch zu sein – einen Hinweis auf das Image-Problem der Marktwirtschaft selbst bei liberalen Wählern liefert. [18]

In einer Welt steigender Komplexität, rapiden Wandels und großer Unsicherheit wirken einfache Antworten und ein klares Feindbild verführerisch anziehend, wie Anne Applebaum in ihrem Buch „Twilight of Democracy“ sehr anschaulich herausarbeitet. [19] Wer „den Kapitalismus“ für die Probleme des Landes und der Welt verantwortlich machen kann, hat einen so großen Kampf zu führen, dass die oftmals verwirrenden Detailfragen und Zielkonflikte tagtäglicher Politik kaum noch einer Beachtung bedürfen.

Prominente Unterstützung erhalten die Verfechter der Systemfrage von Papst Franziskus. Bereits 2013 verkündete er: „Diese Wirtschaft tötet.“ [20] Mit seiner neuen Sozialenzyklika legt Franziskus noch einmal nach: „Der Markt allein löst nicht alle Probleme“ ist als Aussage so richtig wie irreführend. Kein relevanter Ökonom der Gegenwart, egal welcher Denkschule, behauptet das Gegenteil und doch sieht Franziskus hierin das „Dogma des neoliberalen Credos“. Auf der Suche nach „der Geschwisterlichkeit und der sozialen Freundschaft“ ruft er offen zu einem Systemwechsel auf, auch wenn die Alternative unbestimmt bleibt: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann ist er auf dem Holzweg.“ [21] Franziskus festigt seinen Ruf als Skeptiker wirtschaftlicher Freiheit und vollzieht darin einen Bruch mit seinen Vorgängern Johannes Paul II. und Benedikt XVI. und dem klassischen Konzept der katholischen Soziallehre. [22] Bei dieser korrespondiert die zur menschlichen Entfaltung erforderliche Freiheit mit einer zwar begrenzten, aber sehr substantiellen Freiheit in wirtschaftlichen Aspekten und auf Märkten: „Der freie Markt ist eine in sozialer Hinsicht wichtige Institution, weil er effiziente Ergebnisse in der Produktion der Güter und Dienstleistungen sichern kann. […] Ein wirklich vom Wettbewerb bestimmter Markt ist ein wirkungsvolles Mittel, um wichtige Ziele der Gerechtigkeit zu erreichen: die übermäßigen Gewinne einzelner Unternehmen einzudämmen; auf die Forderungen der Verbrauchen zu reagieren; eine bessere und schonendere Nutzung der Ressourcen zu verwirklichen; unternehmerisches Engagement und innovatives Geschickt zu belohnen; Informationen so in Umlauf zu bringen, dass die Produkte in einer Atmosphäre gesunden Wettbewerbs wirklich verglichen und erworben werden können.“ [23] Diese Positionen sind sehr nahe an den Ursprungsideen der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie deren Gründungsväter Walter Eucken und Alfred Müller-Armack formulierten. Versuche von Theologen wie Peter Schallenberg, dem Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle der Deutschen Bischofskonferenz, eine solche Sichtweise in der Enzyklika fortzuführen, liefen in Rom ins Leere. [24]

Covid und die Grenzen von Paris

Globale Allmende: Unsere Atmosphäre. (Foto: Rawf8/stock.adobe.com)

Jedes Klimaziel einer Begrenzung der Erderwärmung verlangt die globalen Netto-Treibhausgas-Emissionen auf Null herunterzufahren. [25] Selbst für die industrialisierten, reicheren Staaten ist das außerordentlich ambitioniert, wenn der avisierte Zeitpunkt nicht sehr weit in die Zukunft verlagert wird, mehr noch für weniger entwickelte Länder. Wirksam und effizient vorzugehen ist dabei unerlässlich. Einheitliche Preissignale für CO2 bedeuten, das konkrete Wissen von Millionen Menschen vor Ort zu nutzen, um Emissionen dort zu vermeiden, wo es am günstigsten ist, und dort zu forschen und kreativ zu werden, wo es am vielversprechendsten ist. CO2-Preise führen ohne Ver- oder Gebote zu einer Neubewertung jeder einzelnen Maßnahme in Gegenwart und Zukunft, bei der CO2 ausgestoßen oder vermieden wird. Nur so liegt die freie und souveräne Entscheidung bei den einzelnen Menschen als Konsumenten und nicht bei einer paternalistischen Regierung, welche CO2-belasteten Aktivitäten und Produkte zuerst verzichtbar sind und für welche Aktivitäten und Produkte welche Substitute in Frage kommen.

Die staatlich verordneten, massiven Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten im Zuge der Covid-Pandemie ließen in Deutschland die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 7 Prozent sinken. [26] Diese Maßnahmen führten in den Grenzbereich dessen, was die Bürger bereit sind zu akzeptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Neujahrsbotschaft von einem „historischen Kraftakt“ und einer „Jahrhundertaufgabe“. [27] Und doch stehen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen nur 7 Prozent, die zudem mit Aufhebung der Covid-Restriktionen wieder schwinden. Verzicht und Verhaltensänderungen mögen zu einer Reduktion der Treibhausgase beitragen, werden aber nicht dessen Haupttreiber sein. Energie ist der Treibstoff für unsere gesamte Wirtschaft, ein grundlegender Wechsel der energetischen Basis hat somit Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsprozess. Die Gelbwesten in Frankreich nahmen 2018 ihren Ausgang in einer geplanten Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe zur Finanzierung der Energiewende. Sie konnten in ihren Protesten lange auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen und haben vor Augen geführt, dass Menschen nicht selbstverständlich jede Belastung im Namen des Klimaschutzes akzeptieren. [28]

Der Kern des Klimaschutzes liegt in einer gemeinschaftlich genutzten Atmosphäre, deren Aufnahmekapazität für Treibhausgase knapp ist, wenn nicht dramatische negative Effekte riskiert werden sollen. Der Umgang mit Knappheiten ist wiederum die Essenz von Wirtschaft und Wirtschaften. Bei jeweils zahlreichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Detail gibt es dabei „[z]wei Grundformen – mehr nicht“ (Walter Eucken) [29]: Eine zentral durch den Staat geleitete Wirtschaft, in der die Planer ihre Vorstellungen mit Zwangsmitteln gegenüber ihren Mitmenschen durchsetzen, oder eine Wirtschaft, in der Menschen und Unternehmen nach eigenen Zielen selbständig agieren und ihre Interaktionen über Märkte und damit Preise koordinieren. Letzteres setzt bei manchen Umweltgütern voraus, dass der Staat deren Knappheit über Preis- oder Mengensignale markiert. Die Grundentscheidung Markt oder Plan liegt im Zentrum der aufgeworfenen Systemfrage. Abgeschwächt spiegelt sie sich in tagtäglichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die sich an einem marktkonformen oder einem dirigistischen Leitbild orientieren.

Dirigistische deutsche Energiepolitik

„Preis“ per Gesetz: Erneuerbare Energien in Deutschland. (Foto: Wolfgang Jargstorff/stock.adobe.com)

Die Lust an detaillierten Vorgaben hat bereits längere Zeit weite Teile des politischen Spektrums erfasst, insbesondere die Klimaschutzpolitik folgt in Deutschland seit mehr als 20 Jahren in wechselnden Regierungskonstellationen einem dirigistischen Muster. Die Bundesregierung führt laut eigenem Monitoringbericht die Energiewende derzeit mit Hilfe von 227 Maßnahmen durch. [30]

Eine erste große Weichenstellung erfolgte im Jahre 2000 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Rot-Grün, in dem der wachsende Anteil erneuerbarer Energien von der wenige Jahre zuvor erfolgten Liberalisierung der Energiewirtschaft ausgenommen wurde. Anstatt erneuerbare Energien dem Wettbewerb untereinander auszusetzen, wurden großzügig an Kosten orientierte Fördersätze gewährt, die je nach Technologie, Größe und Ertrag der Anlage unterschiedlich hoch ausfielen. Der Staat setzte für eine Kilowattstunde Strom unterschiedlichste Preise fest, die von 12,1 bis 99 Pfennig reichten und für 20 Jahre festgeschrieben wurden. [31] In der Folgezeit passte er die Vergütungssätze regelmäßig an und differenzierte sie weiter aus. Alleine für die Stromerzeugung aus Biogas kannte beispielsweise das EEG 2009 nunmehr 20 verschiedene Vergütungssätze in Abhängigkeit von Anlagengröße, eingesetzter Technologie, verwendeten Substraten und Nutzung der abfallenden Wärme. Die entsprechenden Vergütungshöhen lagen zwischen 7,8 und 25,7 Ct/kWh, während der Strom im Jahresmittel 2009 an der Strombörse in Leipzig 3,9 Ct/kWh kostete. [32]

Es dauerte 17 Jahre bis der Wettbewerbsgedanke vorsichtig Einzug ins EEG hielt mit einer Umstellung von festgelegten Zahlungsansprüchen für einzelne Technologien und Anlagengrößen auf ein Ausschreibungsverfahren im EEG 2017, das auch prompt zu Wettbewerbsdruck und sinkenden Zuschlagswerten führte. [33] Die jährlich von den Stomverbrauchern „als Zwangskonsument[en] eines überteuerten Gutes“ (Carl Christian von Weizsäcker) [34] aufzubringende EEG-Förderung war bis zu diesem Zeitpunkt auf 22,2 Mrd. angestiegen, die spezifische Umlage, die die Verbraucher je Kilowattstunde zusätzlich für die EEG-Förderung bezahlen mussten, lag mit 6,35 Ct/kWh weit höher als die Preise, zu denen Strom an der Börse gehandelt wurde, wo sich auf dem Spot- wie auf dem Futures-Markt durchschnittlich weniger als 3 Ct/kWh einstellten. [35] Der nun über Ausschreibungen um Förderzusagen aufkommende Wettbewerb blieb jedoch Stückwerk mit weiter technologiespezifischen Verfahren und Ausnahmen für bestimmte Anlagengrößen und Gruppen. Endkunden zahlen seit 2013 mehr als die Hälfte ihres Strompreises für Steuern, Abgaben und Umlagen, 1998 war es noch knapp ein Viertel. Inklusive der regulierten Netzentgelte sind mehr als Dreiviertel ihres Strompreises staatlich bestimmt. [36] Die deutschen Strompreise für Endverbraucher sind mit 30 Ct/kWh die höchsten in ganz Europa, der EU-Durchschnitt liegt bei 21 Ct/kWh. [37]

Aufbruch zum Mond mit harter Landung

Mission accomplished: Was für die US-Mondlandung gilt, sieht für die deutsche Energiewende anders aus. (Foto: zozifoto/stock.adobe.com)

Made in Germany – teuer aber wirksam? Nicht einmal das trifft zu. Die vom EEG eigentlich intendierte CO2-Reduktion lief nach wenigen Jahren ins Leere, da der für das EEG relevante Stromsektor seit 2005 über den europäischen CO2-Emissionshandel erfasst wurde, der die Gesamtmenge an CO2 für die einbezogenen Sektoren fest vorgab. Somit führten über das EEG initiierte CO2-„Einsparungen“ nur dazu, dass an anderer Stelle alte Kohlekraftwerke länger laufen konnten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stufte das EEG in einer Stellungnahme im Jahre 2004 mit Blick auf die CO2-Reduktionen im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel denn auch konsequent als „ökologisch nutzlose[s], aber volkswirtschaftlich teure[s] Instrument“ ein. [38] Ein Umsteuern fand trotzdem nicht statt, der Beirat wiederholte seine Kritik eineinhalb Jahrzehnte später nahezu identisch. Seine Stellungnahme 2019 schlussfolgerte, dass „die direkte Förderung erneuerbarer Energien im Zusammenspiel mit dem [Europäischen Emissionshandelssystem] zu teuer ist und keinen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen leistet.“ [39] Für das EEG als Instrument, über das bislang mehr als 250 Mrd. Euro Subventionen geflossen und weitere 380 Mrd. Euro fest zugesagt sind, [40] ist das eine niederschmetternde Bilanz, wenn CO2-Reduktion und Effizienz der eingesetzten Mittel relevante Bewertungsmaßstäbe darstellen. Solche Dimensionen haben auch nichts mit einer angemessenen staatlichen Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien zu tun. Die geopolitisch motivierte und vom Projekt her ganz anders gelagerte amerikanische Mondlandung, mit der die deutsche Bundesregierung die Energiewende gelegentlich vergleicht, [41] hat übrigens, im heutigen Geldwert ausgedrückt, die gleiche Dimension wie die über das EEG bereits geleisteten Zahlungen (250 Mrd. EUR) und dabei zahlreiche technologische Durchbrüche angestoßen, von denen US-Firmen jahrzehntelang profitierten. [42] Die anfangs umjubelten deutschen Solarproduzenten sind hingegen bereits pleite, exemplarisch dafür steht der einst selbst ernannte ‚Sonnenkönig‘ Frank Asbeck mit Solarworld. Die Windanlagenhersteller haben mit enormen Problemen zu kämpfen. [43]

Nur wenn überall der gleiche CO2-Preis gilt, haben Unternehmerinnen und Verbraucher einen Anreiz, dort CO2-Emissionen zu reduzieren, wo dies am kostengünstigsten möglich ist (effiziente CO2-Reduktion bei gleichen Grenzvermeidungskosten). Davon ist Deutschland weit entfernt. Hier herrscht ein „Wildwuchs unterschiedlicher Steuern und Abgaben“ (Wissenschaftlicher Beirat) und weiterer Maßnahmen. Die sich aus den staatlichen Belastungen der einzelnen Energien auf Ebene der Verbraucher ergebenden impliziten CO2-Preise variieren deutlich: Strom ist unter anderem über die Stromsteuer und die EEG-Umlage mit 184 EUR/t CO2 besonders stark belastet, Erdgas und Erdöl liegen mit 29 bzw. 23 EUR/t vergleichsweise niedrig, Benzin und Diesel mit 64 beziehungsweise 58 EUR/t dazwischen. [44] Im Straßenverkehr schlagen verschiedene Maßnahmen von Flotteneffizienz über E-Mobilität bis zu Beimischungsquoten mit CO2-Vermeidungskosten zwischen 300 und mehr als 1.000 EUR/t CO2 für Nutzer zu Buche, während der europäische Emissionshandel CO2 für um die 30 EUR/t vermeiden kann. [45] Auseinander fallende CO2-Vermeidungskosten führen zu einer Verschwendung von Ressourcen. Und das ist relevant. Wir leben in einer Welt knapper Mittel. Die verschwendeten Ressourcen könnten für mehr Klimaschutz eingesetzt werden. Oder aber für eine Bewahrung der Regenwälder und der Biodiversität, um nur ein weiteres drängendes Umweltproblem zu nennen (Hans-Werner Sinn macht die Rechnung auf, dass die Mittel für 10 Jahre EEG ausreichten, um den kompletten Amazonas-Regenwald unter Schutz zu stellen). [46] Alternativ könnten sie auch in Bildung investiert werden oder schlicht die Belastung mit staatlichen Abgaben senken.

Die Anfang 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz neu eingeführte nationale CO2-Bepreisung zielt vom Ansatz her in eine sinnvolle Richtung, wäre allerdings nur dann ein echter Schwenk zu einem einheitlichen CO2-Preis, wenn es die bestehende Abgabenvielfalt ablöste anstatt sie zu ergänzen. So werden, zumal im Zusammenspiel mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln zur Reduktion der EEG-Umlage, die „Auswirkungen des nicht funktionierenden Preissystems aber lediglich kaschiert“ (Bundesrechnungshof). [47]

Unverhohlene Planwirtschaft

Verfehlte Vorstellung: Wirtschaft nach Plan. (Foto: NorGal/stock.adobe.com)

Jüngst erfolgte eine zweite zentrale Weichenstellung, die einer effizienten CO2-Minderung entgegensteht: Das Ende 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Großen Koalition ordnet die CO2-Emissionen des Landes den sechs selbst definierten Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges zu. Es gibt für jeden dieser Sektoren individuelle jährliche Höchstmengen für CO2-Emissionen vor, deren Einhaltung ein für den jeweiligen Sektor zuständiges Ministerium auf Basis von Maßnahmen gewährleisten soll, die zuvor in einem Klimaschutzprogramm von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Bei Untererfüllungen muss der zuständige Minister „ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor“ vorlegen, wobei die „voraussichtliche Treibhausgasminderungswirkung“ einer jeden Maßnahme durch das Umweltbundesministerium ermittelt wird. Der aktuelle Planungshorizont reicht bis 2030, dann sollen sich die Emissionen der Sektoren um folgende Werte reduziert haben: Energiewirtschaft 38%, Industrie 25%, Gebäude 41%, Verkehr 37%, Landwirtschaft 17% und Abfallwirtschaft/Sonstiges 44%. Der planwirtschaftliche Charakter ist so offensichtlich, dass das Gesetz selbst einen ganzen Abschnitt mit „Klimaschutzplanung“ überschreibt. [48] Im Ergebnis werden erstens die impliziten CO2-Preise von Sektor zu Sektor deutlich unterschiedlich ausfallen, zweitens Konsumenten, Unternehmer und Steuerzahler weit mehr für die Erreichung der Klimaziele zahlen müssen als eigentlich erforderlich wäre und drittens Geschäftsmodelle mit gleichen impliziten CO2-Preisen in einigen Sektoren gewinnbringend möglich sein, während sie in anderen Sektoren in den Konkurs führen.

Zu Recht sieht der Bundesrechnungshof bei einer solchen Ausgestaltung „die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt.“ [49] Die staatliche Detailplanung bewirkt im Ergebnis nicht mehr Klimaschutz, sondern gefährdet einen wirksamen Klimaschutz. Noch mehr Dirigismus führte zu noch weniger Klimaschutz. Ein solches Rollenverständnis des Staates könnte sich gleichwohl aus den umfangreichen staatlichen Wirtschaftsmaßnahmen während der Covid-Pandemie nähren.

Ambitioniert in Sachen Wirtschaftsplanung: Die Europäische Kommission. (Foto: finecke/stock.adobe.com)

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio befürchtet, dass „eine Kulisse imposanten Staatshandelns entsteht, das nach der Krise zum Glauben verführt, der Staat könnte andere Transformationsanliegen und Infrastrukturprobleme in großer Regie bewältigen“. Der europäische „Green New Deal“ weise in eine solche Richtung. [50] Ambitionierte Klimaziele werden dort mit einem billionenschweren Investitionsprogramm und einer aktiven Industriepolitik verwoben. [51] Teile daraus sind sicher sehr diskussionswürdig (beispielsweise die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels), 50 vorgesehene Maßnahmen der EU-Kommission lassen insgesamt aber eine Zunahme dirigistischer Eingriffe und deren Finanzierung über (vergemeinschaftete) Schulden erwarten. Integriert in den Green New Deal ist auch die EU-Taxonomie, die wirtschaftliche Aktivitäten über hunderte Seiten von sektorspezifischen Screening-Kriterien in nachhaltige und nicht nachhaltige einteilt und für die nachhaltigen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten herbeiführen möchte. Ein Klimaeffekt ist dadurch kaum zu erwarten, da CO2-Emissionen bereits durch andere Instrumente adressiert werden, die zudem als Basis für die Screening-Kritieren dienen, was zu einer „ineffizienten Doppelregulierung“ (ifo-Institut) führt. Bei den betroffenen Unternehmen bleibt der Umsetzungsaufwand und das Risiko, dass sich die Regulierung zukünftig als Einfallstor für weitere Detailvorgaben nutzen lässt. Anleger könnten auch ohne Taxonomie auf bereits etablierte Nachhaltigkeits-Standards zurückgreifen und diese zudem nach ihren Wertvorstellungen auswählen. Beispielsweise ist für die EU-Taxonomie noch offen und derzeit umkämpft, ob Kernenergie und Erdgas als nachhaltig gelten sollen oder nicht, was bei Nachhaltigkeits-Labeln im Wettbewerb nicht final (zentral) entschieden werden müsste, sondern den Präferenzen der Anleger überlassen bliebe. [52]

Der überforderte Staat

Der Staat ist immer überforderter, die vielen dirigistischen Enden noch zusammenzuhalten. Über kurz oder lang ereilt jeden Wirtschaftsplaner wohl das Dilemma, zwangsläufige Abweichungen von seinen Plänen zugeben zu müssen oder die reale Entwicklung schön zu malen. Die zentrale Stelle im Klimaschutzplan der Bundesregierung nimmt ein steigender Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bei zunehmender Elektrifizierung aller Sektoren ein: Stahl und Chemieprodukte sollen mit elektrisch hergestelltem Wasserstoff produziert werden, Autos mit Strom statt Benzin fahren, Häuser mit elektrischer Wärmepumpe heizen. Der Strombedarf wird dadurch trotz Effizienzsteigerungen an anderer Stelle nach oben schnellen. Um beispielsweise die gesamte Stahlproduktion in Deutschland auf Wasserstoff umzustellen, der mit Öko-Strom erzeugt wird, wären 12.000 neue Windräder der großen Fünf-Megawatt-Klasse erforderlich. Wenn der Strombedarf steigt und sich gleichzeitig der Anteil der erneuerbaren Energien daran erhöhen soll, müssen die erneuerbaren Energien umso massiver ausgebaut werden. Zeichnete die Bundesregierung ein realistisches Bild der steigenden Stromnachfrage, müsste sie die unbequeme Frage beantworten, ob und wie dies realisiert werden kann. Keine einfache Frage vor dem Hintergrund der veritablen Akzeptanzprobleme des wichtigsten erneuerbaren Energieträgers, der Windenergie. Bislang setzt die Bundesregierung die Stromnachfrage so niedrig an, dass das Handelsblatt sie der „Stromlüge“ bezichtigt. Kohle und Erdgas könnten am Ende mehr Strom produzieren als vorgesehen (eine Verlängerung der noch bestehenden Atomkraftwerke ist politisch wohl ausgeschlossen), flankiert durch steigende Stromimporte (was dann vor allem französische Kernenergie und polnische Kohlekraft bedeutete). [53]

Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig beurteilt und dem Gesetzgeber auferlegt, die CO2-Minderungen nach 2030 näher zu regeln. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber, zumindest Transparenz über die nach ihrer Einschätzung erheblichen und mit Freiheitseinbußen verbundenen Reduktionslasten zukünftiger Generationen zu gewährleisten, die sich aus einem unterstellten nationalen CO2-Restbudget auf dem Weg zu einer verfassungsrechtlich gebotenen CO2-Nettoneutralität ergeben. Wenn der Bundestag das Gesetz ohnehin ändern muss, böte sich die Chance, dieses im Sinne eines effizienteren Klimaschutzes grundlegend zu überarbeiten. [54] Das Wahlkampfjahr priorisiert indessen schnelles Handeln und große Ambitionen. Als kurzfristige Reaktion hat die Bundesregierung eine merkliche Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele angekündigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen nun um 65 anstatt 55 Prozent sinken, Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht sein und nicht „erst“ 2050, für 2040 wird ein Minderungsziel von 88 Prozent als Etappe definiert. Wie die neuen Ziele zum schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien und den sonstigen Herausforderungen für einen Umbau des Energiesystems passen (s.u.), bleibt unaufgelöst. [55]

Wirksamer Klimaschutz ist geboten

Dürren treten mit zunehmendem Klimawandel häufiger auf: Rhein bei Niedrigwasser. (Foto: EKH-Pictures/stock.adobe.com)

Ein wirksamer und ökonomisch effizienter Klimaschutz, der den Menschen ein größtmögliches Maß an Freiheit belässt, verlangt zwei Elemente zusammenzubringen: 1. Den Klimaschutz als gravierendes Problem ernst zu nehmen und ambitionierte Ziele zu verfolgen, die rückgebunden bleiben an internationale Klimaschutzvereinbarungen. Und 2. für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung einzutreten mit Rahmenbedingungen, die eine CO2-Reduktion weitestmöglich technologie- und innovationsoffen sicherstellen.

Seit 1990 fasst der Weltklimarat (IPCC) der UN das Wissen über den Stand und die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels zusammen. Waren die ersten Aussagen noch sehr vorsichtig gehalten, besteht mittlerweile faktisch Gewissheit über den Zusammenhang von CO2-Emissionen und anderen Treibhausgasen und zunehmender Klimaerwärmung. [56] Der bisherige Ausstoß anthropogener Treibhausgase hat bereits eine Erwärmung von 1,0 Grad Celsius verursacht. Sie steigt auf Basis aktueller Emissionen um 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt. [57] Insbesondere das relevanteste Klimagas CO2 wird in der Atmosphäre nur sehr langsam, über Jahrhunderte, abgebaut, weshalb jede zusätzliche Tonne die gegenwärtige CO2-Konzentration in der Atmosphäre erhöht. Die komplexe Erwärmungsdynamik des Erdsystems im Zusammenspiel von Atmosphäre und thermischer Trägheit der Ozeane läuft zudem beim Erreichen des „Netto-Null“-Zustands weiter nach und stoppt nicht unverzüglich.

Die steigende Temperatur führt zu negativen Auswirkungen unter anderem in Form von Hitzewellen, Überflutungen, Dürren und einem Verlust an Artenvielfalt. Ein halbes Grad zusätzlicher Temperaturanstieg verstärkt die Auswirkungen nach Einschätzung des IPCC deutlich. Zudem könnten Kipppunkte ausgelöst werden, die über mehrere Jahrhunderte einen großflächigen Verlusten von Eis in Grönland und in der Antarktis mit einem Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter nach sich ziehen. [58]

Große Ambitionen, Erfolg fraglich: Das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad Celsius. (Foto: Francois Roux/stock.adobe.com)

Vor diesem Hintergrund beschlossen die Regierungen der Welt unter Federführung der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das „eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert“. [59] Fünf Jahre später sagten die Industrieländer individuelle Einsparziele im Kyoto-Protokoll zu. Der US-Senat hatte jedoch bereits im Vorfeld in einer einstimmigen Entscheidung klargestellt, keine Zustimmung zu einem Abkommen zu erteilen, in dem nicht auch die Entwicklungsländer einen Beitrag leisten. Da die Entwicklungsländer dazu nicht bereit waren, scheiterte das Protokoll faktisch schon, bevor es später und ohne die USA in Kraft trat. In Paris verabschiedeten die Regierungen 2015 ein neues Klimaabkommen mit dem heute geltenden Ziel, die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter unter 2 Grad Celsius zu halten, sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. [60] Im politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein hat sich im Nachgang 1,5 Grad als neues Ziel fest verankert. In einem Sondergutachten zeigt der IPCC rechnerisch Pfade auf, wie diese 1,5 Grad erreicht werden könnten. Danach müssten die Emissionen zwischen 2020 und 2030 um rund die Hälfte sinken. [61] Bis heute fehlt jedoch ein überzeugender Mechanismus, der die Staaten der Welt verlässlich zu umfassendem Klimaschutz anhält. Der Prozess nach Paris setzt – ähnlich wie Kyoto – auf freiwillige Zusagen. Im besten Fall ziehen sich die großen Player wechselseitig mit, hin zu immer ambitionierteren Aussagen, wie die EU, die USA und weitere Staaten beim Klimagipfel von Präsident Joe Biden im April 2021. Umfassend funktioniert dies aber nicht, wie das zurückhaltende Agieren von China und Indien auf dem gleichen Gipfel gezeigt hat. [62] Mexiko warb gar um Hilfsgelder für ein Projekt, in dem es Kleinbauern für das Anpflanzen von Bäumen bezahlen möchte, auch wenn dies dazu führt, dass die Flächen deshalb erst gerodet werden. [63] Und Präsident Donald Trump hatte vier Jahre lang gänzlich andere Vorstellungen für die USA.

Internationale Dimension

Bei der Nutzung von Gemeinschaftsgütern werden selbst gut gemeinte Absichten durch die starken Anreize zum Trittbrettfahren zunichte gemacht. Das ist das bekannte Phänomen der Tragödie der Allmende, dessen Erforschung sich die Ökonomin Elinor Ostrom verschrieben hat. Für die Nobelpreisträgerin dreht sich dabei alles um die Frage „how to enhance the capabilities of those involved to change the constraining rules of the game to lead to outcomes other than remorseless tragedies.“ [64]

Von der Nutzung der Atmosphäre lässt sich niemand ausschließen, sie ist im Guten wie im Schlechten für alle die gleiche. Alle Staaten sind von den negativen Folgen einer Klimaerwärmung betroffen und können sich deshalb schnell verständigen, dass dagegen etwas getan werden sollte und ein gemeinsames Vorgehen alle besser stellt. Das Problem ist, dass Maßnahmen zum Klimaschutz, die ein Land vornimmt, allen zugute kommen, die Kosten aber alleine von diesem Land getragen werden. Sobald es um konkrete Beiträge geht, beginnt das erbitterte Feilschen, wer wie viel CO2-Minderung erbringt oder – im Falle der Entwicklungsländer – auf wie viel CO2-Anstieg verzichtet. Ist dann endlich eine (wenig ambitionierte) Regelung gefunden, bleibt das Trittbrettfahren weiterhin verlockend. Ein Land, das weniger unternimmt als zugesagt, profitiert von den Klimamaßnahmen der anderen und zudem von der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, der es weniger strikte Vorgaben macht. Sobald das erste Land so agiert, wird auch ein nächstes für seine Verpflichtungen kreativ. Das setzt sich fort und langsam erodiert das gesamte Abkommen. Um vom Misserfolg des bisherigen Bemühungen abzulenken, verständigen sich die Staaten beim nächsten Mal auf ein noch ehrgeizigeres Ziel, das bei gleich bleibenden Mechanismen später keine besseren Ergebnisse erwarten lässt. [65]

Mit Blick auf die Mechanismen von Kyoto und Paris zieht der Wissenschaftliche Beirat das ernüchterte Fazit: „Eine Einigung über die Aufteilung von Emissionsmengen erscheint angesichts der gescheiterten jahrzehntelangen Versuche und Anstrengungen nicht möglich.“ Und weiter: „Die Hoffnung, dass Nationalstaaten gerade dann im Interesse der Weltgemeinschaft handeln, wenn sie selbst mit substanziellen sozialen und ökonomischen Problemen im Zuge sich verschärfender Klimaschäden zu tun haben, ist nicht plausibel. Gerade in Krisenzeiten dürften die nationalen Interessen in den Vordergrund rücken.“ [66]

Wechselseitigkeit gegen Trittbrettfahren

Hätte jedes Land eine eigene Atmosphäre, wäre das Problem schnell gelöst, Nutzen und Kosten des Klimaschutzes fielen nun zusammen. Innerhalb jedes Landes bestünde auch dann zwar das gleiche Problem zwischen den Menschen, für jeden einzelnen wäre das Trittbrettfahren ebenfalls verlockend. Anders als in der Welt gibt es in jedem Land aber eine Regierung, die für alle verbindliche Regeln durchsetzen kann. Ohne (Welt-)Regierung lässt sich das Problem, so die Erkentnisse von Ostrom und anderen Erforschern von Gemeinschaftsgütern, nur über Wechselseitigkeit lösen: Ich bin bereit, meine Emissionen zu senken, aber nur, wenn du ebenfalls dazu bereit bist. Kommst du deinen Verpflichtungen nicht nach, senke auch ich meine Emissionen nicht so weit wie vorgesehen beziehungsweise kann ich dich auf eine andere Weise bestrafen. In einem solchen reziproken Setting hat jeder einen Anreiz, tatsächlich Emissionen zu senken, weil sich ja alle mit reduzierten Emissionen besser stellen, aber wissen, dass dieses Ergebnis nur zustande kommt, wenn sie selber mitmachen. Gegensätzliche Interesse werden harmonisiert. Die ganze Welt hinter einem solchen Mechanismus zu versammeln, dürfte gleichwohl herausfordernd bleiben. Ein Club der Willigen, bestehend aus allen großen Emittenten, könnte damit aber erfolgsversprechender agieren als nach bisherigem Muster. Ein pragmatischer Startpunkt wäre ein möglichst ehrgeiziger Mindestpreis für CO2, den jedes Land flexibel über Emissionshandelssysteme oder Steuern umsetzt. Den Mindestpreis flankieren könnten Unterstützungsmaßnahmen für Entwicklungsländer und Sanktionen für diejenigen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, beispielsweise in Form von CO2-Aufschlägen auf deren Exporte (perspektivisch müssten zudem wohl weitere Anreize für Staaten mit großen fossilen Ressourcen oder großen CO2-aufnehmenden Wäldern geschaffen werden, diese nicht zu zu fördern bzw. zu roden). Bei einem solchen Vorgehen haben alle einen Ansporn, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Weltwirtschaft am günstigsten sind und damit andere Ziele, wie die Überwindung von Armut, am wenigsten beeinträchtigen. [67]

Globale CO2-Emissionen: Schlüsselspieler China und die USA. (Eigene Darstellung)

Anderen etwas anzubieten hat ein Land in einem solchen, reziprok angelegten „Spiel“ allerdings nur, wenn es nicht ohnehin allein vorprescht. Beachtete Deutschland internationale Rückwirkungen stärker, könnte es mehr für das Klima erreichen. Denn wenn „gegen das Kooperations- und Trittbrettfahrerproblem nicht angegangen wird, wird sowohl die nationale als auch die internationale Klimapolitik scheitern“ (Wissenschaftlicher Beirat). [68] Die bevölkerungsreichsten und weiter wachsenden Staaten in Asien und Afrika werden die Schlüsselspieler für das Weltklima sein, Deutschland mit 1 Prozent der Weltbevölkerung und 2 Prozent der CO2-Emissionen nur sehr bedingt. [69] Bereits heute verantworten die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr als Dreiviertel der globalen CO2-Emissionen (s. Abbildung: Globale CO2-Emissionen). [70]

Ambitioniertes Klimaziel

Globale Energieträger: Fossile Energien vorerst weiter bestimmend. (Eigene Darstellung)

Einen Punkt änderte selbst ein funktionsfähiger internationaler Mechanismus nicht: Das 1,5 Grad Klimaziel setzt einen extrem steilen Minderungspfad voraus. So wünschenswert eine Halbierung der Emissionen bis 2030 aus Klimaschutzaspekten wäre, so wenig wird sie sich auch bei größter Anstrengung und besten internationalen Abkommen realisieren lassen, wenn man Investitionszyklen in emissionsstarken Sektoren, historische Transformationserfahrungen in der Energiewirtschaft, Potentiale der Anbieter fossiler Energien zu Preissenkungen und den gleichzeitigen wirtschaftlichen Nachholbedarf von Entwicklungsländern bedenkt. Die Internationale Energieagentur erwartet für 2030 bei Umsetzung aller bis 2020 bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nahezu unverändert hohe CO2-Emissionen, weil alle Einsparungen durch einen um 9 Prozent steigenden Energieverbrauch konterkariert werden. [71] Der 2020er Redkordrückgang der globalen CO2-Emissionen im Zuge der Covid-Auswirkungen wird bereits 2021 fast vollständig egalisiert. [72]

Deutschlands Klimaschutzbemühungen blicken auf nunmehr drei Jahrzehnte zurück, in denen nicht einmal in Summe eine Halbierung der Emissionen erfolgte. Von 1990 bis 2000 sanken die Treibhausgasemissionen um 16,5 Prozent, wobei die Zahl überzeichnet ist durch hohe Emissionen ineffizienter (planwirtschaftlicher) DDR-Anlagen, die im Ausgangsjahr 1990 noch liefen. Die Dekade 2000 bis 2010 verzeichnete einen Rückgang um 9,8 Prozent. Von 2010 bis 2020 waren es inklusive Corona-Sondereffekte 21,5 Prozent, mit den realistischeren Zahlen von 2019 hingegen 14,0 Prozent. [73] Der global größte Treibhausgas-Emittent China will bis 2030 überhaupt erst einmal von weiter ansteigenden Emissionen in sinkende wechseln. [74]

Der aktuelle Beitrag der Erneuerbaren zur Energieversorgung wird häufig überschätzt, möglicherweise da die Elektrizitätserzeugung so im Fokus der Medien steht, die jedoch nur einen Teil des Energieverbrauchs ausmacht. Weltweit liefern die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Erdgas derzeit 81 Prozent des Primärenergiebedarfs, Kernenergie 5 und Erneuerbare 14 Prozent (siehe Abbildung: Globale Energieträger). In Deutschland liegen die Erneuerbaren unwesentlich höher bei 15 Prozent im Vor-Covid-Jahr 2019 (und bei 16,6 Prozent im nicht repräsentativen Covid-Jahr 2020). International steuern innerhalb der erneuerbaren Energien (traditionelle) Bioenergie und Wasserkraft mehr als 4 von 5 Kilowattstunden bei. [75] Sonne und Wind werden zu Recht als entscheidende Energieträger der Zukunft gehandelt, bei der unvermeidlichen Trägheit des gigantischen globalen Energiesystems bedarf es aber noch Jahrzehnte großer Anstrengung, bis die Erneuerbaren insgesamt und Sonne und Wind im Speziellen auch nur die Mehrheit des Weltenergiebedarfs decken. In seinem lesenswerten Werk zu vergangenen und anstehenden Energietransformationen kommt Vaclav Smil zu dem Ergebnis: „[T]he lessons of history should not be dismissed by arguing that we face an unprecedented situation: […] energy transitions on the global scale […] remain inherently protracted affairs.“ [76]

Das 1,5 Grad-Dilemma

Die nationalen wie internationalen Realitäten führen in ein Dilemma für Politik und Unternehmen: Was immer an Klimaschutzmaßnahmen erfolgt, wird nicht genug sein, um das 1,5 Grad Klimaziel von Paris zu erreichen. Kritiker werden immer sagen können: Das bestehende Wirtschaftssystem kann nicht liefern, also müssen wir das Wirtschaftssystem ändern. Der scheinbare Erfolg der Verschärfung des Klimaziels in Paris könnte sich so als Pyrrhussieg erweisen, dessen Glanz eine gesellschaftliche Verständigung über realisierbare Schritte zum Klimaschutz erschwert. Dieses Dilemma hat sich für Deutschland durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz möglicherweise noch einmal verstärkt, in dem auf 110 insgesamt durchaus differenzierten Seiten auch Aussagen stehen wie: „Geht das dieser Temperaturschwelle entsprechende CO2-Budget zur Neige, dürfen Verhaltensweisen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden sind, nur noch zugelassen werden, soweit sich die entsprechenden Grundrechte in der Abwägung mit dem Klimaschutz durchsetzen können. Dabei nimmt das relative Gewicht der Freiheitsbetätigung bei fortschreitendem Klimawandel aufgrund der immer intensiveren Umweltbelastungen immer weiter ab.“ Und: „Zur strikten Wahrung des durch Art. 20a GG vorgegebenen Emissionsrahmens wären danach Reduktionsanstrengungen aus heutiger Sicht unzumutbaren Ausmaßes erforderlich“. [77] Politik könnte versucht sein, hierin eine Vorlage zu einer umfassenden Reglementierung aller Lebensbereiche zu erblicken.

Das Dilemma lässt sich nicht auflösen, aber abschwächen: Je ernsthafter und wirksamer die Anstrengungen von Politik und Unternehmen zum Klimaschutz ausfallen und je besser die internationalen Zusammenhänge veranschaulicht werden, desto mehr Menschen dürften sich überzeugen lassen, dass das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystems nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung ist. Gleiches gilt für das demokratische politische System, dem sich mit gleicher Argumentation vorhalten ließe, nicht zu liefern.

License to operate steht auf dem Spiel

Herausforderung für die Industrie: Der Weg zur CO2-neutralen Produktion. (Foto: S. Herold)

Das einzelne Unternehmen sieht sich beim Klimaschutz, wie bei anderen Themen, Erwartungen von Kunden und weiteren Stakeholdern gegenüber, die über ihre Nachfrage und über Kooperationen, Proteste oder Investments auf den unternehmerischen Erfolg Einfluss nehmen. Noch heute sind in der Energiewirtschaft die öffentliche Entrüstung und die Boykotte in Erinnerung, die über Shell im Zuge der geplanten Versenkung der Ölplattform Brent Spar hereinbrachen und denen sich der Konzern schließlich beugte – obwohl die Kritik auf teilweise falschen Daten aufbaute, wie Greenpeace im Nachgang einräumte. [78] Ganz grundlegend geht es für Unternehmen wie für das Wirtschaftssystem um die gesellschaftliche license to operate, deren Anforderungen sich ändern und nie eindeutig festgelegt sind. Ganz konkret geht es Firmen zuallererst um ihren Geschäftserfolg, der vielfältig, auch ohne staatliche Vorgaben, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Ökobilanz verbunden ist, beispielsweise über Präferenzen von Kunden, Reputation, Effizienz als Gewinntreiber, Erschließung neuer Märkte oder der Antizipation steigender Rohstoff- und CO2-Preise.

„Society is demanding that companies, both public and private, serve a social purpose“ ermahnte 2018 der Gründer und Vorsitzende von BlackRock, der größten Investmentgesellschaft der Welt, die CEOs der zahlreichen Firmen, in die BlackRock das Geld seiner Anleger investiert. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt sei der langfristige finanzielle Erfolg in Gefahr, bis eben hin zu einem Verlust der „license to operate“. [79] Im aktuellen CEO-Letter 2021 ist für Larry Fink die andauernde Corona-Pandemie fast nur ein Nebenaspekt, im Fokus steht der Klimawandel. Auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen werde sich die gesamte Wirtschaft transformieren und jedes erfolgreich bleibende Unternehmen sein Business-Modell umfassend anpassen. [80] Wer darin grundsätzlich eine Bedrohung sieht, disqualifiziert sich bereits als Unternehmer. Veränderung und Anpassung sind schließlich das Wesen der Marktwirtschaft.

Larry Fink lobt zu Recht „the power of companies – the power of capitalism – to respond to human needs“, die in Rekordzeit die Entwicklung von Covid-Impfstoffen realisiert hat – und zukünftig auf vielfältige Weise eine Senkung der CO2-Emissionen antreiben kann. [81] Die Frage ist nur, ob insbesondere der deutsche Staat und die EU Unternehmen und Marktwirtschaft ihr Potenzial ausspielen lassen, indem sie intelligenten Rahmenbedingungen den Vorzug geben gegenüber Detailregelungen, die willkürlich Gewinner und Verlierer erzeugen. Freiheit bedeutet Dinge anders machen zu können als andere. Das kann schiefgehen, das kann aber auch zu neuen Durchbrüchen führen: „The freedom that will be used by only one man in a million may be more important to society and more beneficial to the majority than any freedom we all use“ (Friedrich A. Hayek). [82]

Viele Firmen haben bereits sehr weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen. Bosch erklärt sich seit 2020 für klimaneutral. Verbleibende Emissionen werden kompensiert, verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen den Kompensationsanteil immer weiter verringern. BASF strebt an, bis 2050 klimaneutral zu arbeiten. Der Chemiekonzern will Erdgas im Produktionsprozess großflächig durch Strom ersetzen und Wasserstoff CO2-frei herstellen. Der Stromverbrauch nimmt dadurch enorm zu, für das Stammwerk in Ludwigshafen, das heute schon so viel Strom verbraucht wie eine Millionenmetropole, wird er sich verdreifachen. Die Verfügbarkeit ausreichender Strommengen aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen schätzt BASF in Deutschland kritisch ein und wird deshalb selbst in Windenergie investieren. Volkswagen möchte bis 2050 sowohl das eigene Unternehmen klimaneutral stellen als auch die produzierten Autos über ihren gesamten Lebenszyklus. Der Fokus liegt dabei auf E-Mobilität, bis 2030 wollen die Wolfsburger 70 neue E-Modelle auf den Markt bringen. Thyssenkrupp peilt bis 2050 eine klimaneutrale Stahlproduktion über zwei Pfade an: CO2 soll entweder durch den Einsatz von Wasserstoff von vornherein vermieden oder anschließend weiter genutzt werden. [83]

Netto-Null als Ziel

Zu viele Ziele: Deutsche Klima- und Energiepolitik. (Foto: zabanski/stock.adobe.com)

Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist auch auf nationaler Ebene ein klares Ziel unabdingbar. Das ist alles andere als selbstverständlich, wenn man auf das Ziel-Potpourri der Klima- und Energiediskussionen schaut, von Atomausstieg über Biokraftstoffquoten, Car-free-Cities und Dämmpflichten bis zu Zertifizierungsvorschriften zum Energie- oder Umweltmanagement energieintensiver Unternehmen für Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Wenn es wirklich um Klimaschutz gehen soll, gibt es nur ein überzeugendes Ziel: Reduktion der Treibhausgasemissionen, insbesondere CO2, auf Netto-Null. Bis genau wann? Nimmt man den reziproken internationalen Ansatz ernst, lässt sich dies nur iterativ beantworten. Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher ließe sich rollierend für einen mittleren Zeitraum herstellen, für den mit jährlichen Stufungen die verfügbare Netto-CO2-Menge (Ansatz: Zertifikatehandel) oder die CO2-Preise (Ansatz: Steuer) definiert würden.

Netto-Null ist nicht das Gleiche wie 100 Prozent erneuerbare Energien. Es mag gut sein, dass wir irgendwann bei 100 Prozent erneuerbaren Energien ankommen. Aber jetzt – „Unser Haus steht in Flammen“ (Greta Thunberg) [84], oder? – geht es nicht um kostspielige Visionen, sondern um effiziente Wege zu CO2-Reduktionen, die die heimischen Industrien im besten Falle international stärken, sie aber zumindest nicht benachteiligen gegenüber Wettbewerbern aus Staaten, die ihr CO2-Ziel ökonomisch rational anstreben. Die ebenso Bürger nicht übermäßig belasten und deren Vertrauen in die Leistungsfähigkeit eines Staates insgesamt aufrechterhalten, der weiter auch die erforderlichen Mittel für Bildung, Soziales oder eine an den Klimawandel angepasste Infrastruktur bereitstellen kann („adaptation“ darf über „mitigation“ nicht vergessen werden).

Dieser Staat spielt auf dem Weg zu Netto-Null selbst dann eine große Rolle, wenn er sich nicht als derjenige sieht, der diesen Prozess zentral lenkt und im Detail steuert – und sich dabei übernimmt. Auch ein bescheidener Staat trägt über eine umfassende CO2-Bepreisung, über Forschungsfinanzierung, Pilotprojekte und Markteinführungsprogramme maßgeblich zu einem Erreichen des Ziels Netto-Null bei. Der Staat prägt zudem in der Energiewirtschaft zwangsläufig die regulierten Infrastrukturen (Energienetze als natürliche Monopole). Das heißt aber nicht, dass er auch dort Weichenstellungen vornehmen sollte, wo dies nicht erforderlich ist.

Ohne Kernenergie und CCUS geht es nicht

Zentral, alleine aber nicht ausreichend: Erneuerbare Energien. (Foto: benoitgrasser/stock.adobe.com)

Erneuerbare Energien werden global den Hauptanteil an einer klimaschonenden Energieversorgung der Zukunft spielen. Aber nicht alleine. Für erforderlich erachtet der Weltklimarats ebenfalls einen Ausbau der Kernenergie (Kernenergie ist so CO2-frei wie erneuerbare Energie, was in Deutschland in Gesprächen immer wieder für Erstauen sorgt) [85] und der CCUS-Technologie, dem Abscheiden und Einlagern bzw. Weiternutzen von CO2 (Carbon Capture, Use and Storage). [86] Die Internationale Energieagentur stellt zwei nachhaltige Szenarien nebeneinander: Ein Szenario, in dem das Klimaziel von 2 Grad erreicht wird (global netto CO2-neutral um 2070) und ein Szenario mit 1,5 Grad (global netto CO2-neutral bis 2050). Das 2 Grad-Szenario beinhaltet einen internationalen Ausbau der Kernenergie um 140 Gigawatt bis 2030, das sind hundertmal das Lingener Kernkraftwerk Emsland. Im 1,5 Grad-Szenario kommen im gleichen Zeitraum noch einmal 40 Gigawatt hinzu. Das erste Szenario ist bereits sehr ambitioniert und unterstellt unter anderem, dass weltweit Kohlkraftwerke ihre Produktion drosseln und öffentliche Verkehrsmittel boomen. Das zweite geht noch deutlich weiter: Die Kohleverstromung wäre bis 2030 um 75 Prozent zu reduzieren und Regierungen müssten ihre Bürger dazu bringen, die Raumtemperatur im Winter um 3 Grad zu verringern, im Sommer auf Trockner zu verzichten, langsamer Auto zu fahren und Dreiviertel aller Langstreckenflüge zu unterlassen. [87] Szenarien ohne einen Ausbau der Kernenergie sähen noch ganz anders aus.

Um Netto-Null zielstrebig anzusteuern, bleiben Kernenergie und CCUS unverzichtbar. Auch Deutschland kann nicht auf beide Technologien zugleich verzichten, eine Dunkelflaute im Januar lässt sich nicht mit elektrischen Kurzzeitspeichern überbrücken. In der Vergangenheit wurden hierzulande jedoch beide Technologien abgelehnt. Die Auseinandersetzung um die Kernenergie hat die Republik über Jahrzehnte polarisiert und führte nach einigen Pirouetten zum nun geltenden Ausstieg bis 2022. Selbst Greta Thunberg ereilte ein Rüffel deutscher Atomkraftgegner, als sie es wagte darauf hinzuweisen, dass Kernenergie eine Rolle in einem klimaneutralen Energiesystem spielen werde. [88] Einer, der sich in den letzten Jahren intensiv mit Wegen zur Klimaneutralität beschäftigt hat und der aufgrund seiner nahezu unerschöpflichen Ressourcen und Zugänge eine besondere Perspektive beisteuert, ist Microsoft-Gründer Bill Gates. Er bringt das zentrale Argument für Kernenergie auf den Punkt: „It’s the only carbon-free energy source that can reliably deliver power day and night, through every season, almost anywhere on earth, that has been proven to work on a large scale. No other clean energy source even comes close to what nuclear already provides today.“ [89]

Photovoltaik- und Windkapazitäten haben weltweit rasant zugenommen. Trotzdem erzeugen Kernkraftwerke pro Jahr immer noch mehr Strom als diese beiden zusammen (Kernenergie 2.789 TWh, Wind 1.423 TWh und Photovoltaik 665 TWh). Wasserkraft bleibt der bedeutsamste Energieträger ohne laufende CO2-Emissionen (4.305 TWh), der noch vor der Kernenergie liegt, dessen nachhaltige weitere Potenziale allerdings sehr begrenzt sind. In der EU produzieren Kernkraftwerke (760 TWh) fast so viel Strom wie Sonne (118 TWh), Wasser (322 TWh) und Wind (362 TWh) zusammen. [90] Für William Magwood, dem Generaldirektor der Nuclear Energy Agency, ist gesetzt, dass die Kernenergie in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird als heute – „die einzige Frage ist, welche Art von Reaktoren langfristig wo gebaut werden.“ Am deutschen Kernenergieausstieg bedauert er vor allen Dingen, dass die in Deutschland entwickelten Technologien, die viele heute geforderten Sicherheitsanforderungen bereits vorgedacht hätten, für die Weiterentwicklung der Reaktoren nicht mehr relevant sein werden, es sei „wirklich eine Schande, dass diese Fähigkeiten der Welt verlorengehen.“ [91]

Möchte Deutschland, anders als weite Teile der Welt, auf Kernenergie verzichten, führt kein Weg an CCUS vorbei. Während Norwegen und andere Länder hier Großprojekte vorantreiben, kassierte Deutschland erste Bemühungen zum Einsatz der Technologie aufgrund einer großen Skepsis in der Bevölkerung wieder ein. [92] Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von 2012 beschränkt den Einsatz der Technik auf Demonstrationsprojekte und schließt alle weiteren Vorhaben aus, für die nicht bis Ende 2016 ein Antrag gestellt wurde. [93]

Deutsche Energiewende hält nicht mit

Ausbau in Deutschland nicht im erhofften Tempo: Erneuerbare und Stromleitungen. (Foto: bildergala/stock.adobe.com)

Selbst den Ausbau der erneuerbaren Energien und der zugehörigen neuen Stromtrassen hemmen Skepsis in der Bevölkerung und langatmige Verfahren in Politik und Verwaltung. Jedes Windrad und jeder Kilometer Hochspannungsleitung sind ein Kampf, in dem sich Klima- und Umweltschützer regelmäßig auf verschiedenen Seiten wiederfinden: Den Bau von Windrädern tragen allgemein vielleicht noch alle mit, den Bau eines bestimmten Windrads an einer bestimmten Stelle dann schon nicht mehr. In einigen Bundesländern beklagen Gegenparteien 40 Prozent und mehr der Windenergieanlagen und führen dabei am häufigsten eine Gefährdung besonders geschützter Vogel- und Fledermausarten an. [94]

Im Jahre 2008 errang Deutschland, bei allen Unzulänglichkeiten, im Climate Change Performance Index von Germanwatch noch Platz zwei, übertroffen nur von Schweden. Die Skandinavier stehen 2021 noch immer an der Spitze, Deutschland hingegen ist auf Rang 19 abgerutscht und liegt dort nun, direkt hinter Portugal und Kroatien, unterhalb des EU-Durchschnitts. [95] Ein ähnliches Bild zeichnet der Energy Transition Index des Weltwirtschaftsforums: Deutschland Platz 18, Schweden Platz 1. [96]

Auch ein Energiesystem der Zukunft, das weitgehend auf erneuerbarer Basis arbeitet, kommt nicht ohne chemische Energieträger aus. Die drei deutschen Wissenschaftsakademien Leopoldina, acatech und Union haben für das Deutschland des Jahres 2050 eine entsprechende Modellierung von Energieversorgung und Kraftwerkspark vorgenommen: Die zunehmende Elektrifizierung von Wärme und Verkehr könnte zu einem verdoppelten Stromverbrauch führen, für dessen Erzeugung ein Mehrfaches der bestehenden Wind- und Photovoltaikkapazitäten erforderlich wäre. Die Absicherung in wind- und sonnenschwachen Zeiten (Dunkelflaute) müsste ein Reserve-Kraftwerkspark leisten, dessen Kapazität derjenigen aller heute vorhandenen konventionellen Kraftwerke entspricht (100 Gigawatt). Diese Kraftwerke könnten dann grundsätzlich mit Wasserstoff, synthetischem Methan, Biomethan oder Erdgas befeuert werden. Praktisch leistet Wasserstoff einen Beitrag, relevanter bleibt weiterhin Erdgas, wenn auch geringere Mengen als heute verbraucht werden. [97]

Fossile Energieträger wie Erdgas lassen sich mit CCUS kombinieren. Die Technik scheidet CO2 aus dem Abgas ab, in dem es unmittelbar nach dem Verbrennungsvorgang in hoher Konzentration enthalten ist. Darüber hinaus ist es möglich, CO2 aus der normalen Luft herauszufiltern und anschließend einzulagern. So lässt sich CO2 aus der Atmosphäre wieder entfernen, nachdem es dorthin gelangt ist. Trotz seiner enormen klimaerwärmenden Wirkung kommt CO2 dort nur in sehr geringer Dosierung vor. Es hat einen Volumenanteil von 0,04 Prozent oder 440 parts per million (ppm). Auch wenn es aufwendig ist, CO2 aus der Luft herauszufiltern, kann „Direct Air Capture“ zum Ziel Netto-Null beitragen. Zudem kann sie als Benchmark dienen: Eine „Klimaschutzmaßnahme“, die noch teurer ist, als das CO2 direkt aus der Atmosphäre herauszufiltern, ist wenig effizient. Derzeit liegen die Kosten in der Größenordnung 200 USD/t CO2. Eine Reduktion auf 100 USD/t CO2 scheint erreichbar, Forschungs- und Markteinführungsprogramme könnten hierbei helfen. [98]

Wasserstoff mit Augenmaß

Hohen Erwartungen ausgesetzt: Wasserstoff. (Foto: brudertack69/stock.adobe.com)

Vergleichsweise viel Sympathie erfährt derzeit Wasserstoff (H2). Ähnlich wie beim Strom entstehen bei der Nutzung keine problematischen Emissionen vor Ort, in diesem Fall nur Wasser (H2O). Anders als Strom ist Wasserstoff ein chemischer Energieträger, der in der Lage ist, Energie über lange Strecken zu transportieren und über lange Zeiträume zu speichern. Die bestehende Erdgas-Infrastruktur mit Pipelines und Untertage-Salzkavernen-Speichern ließe sich dafür umfangreich nutzen, Wasserstoff kann Erdgas auch zu einem gewissen Teil beigemischt werden. Transporte per Schiff analog zu flüssigem Erdgas (LNG) sind ebenfalls vorstellbar, entweder als verflüssigter Wasserstoff in Reinform oder in umgewandelter Form, beispielsweise als Ammoniak. Wasserstoff zeichnet sich aus durch eine hohe Energiedichte in Relation zum Gewicht bei gleichzeitig geringer Energiedichte in Bezug auf das Volumen. Pipelines, Speicher oder Tankschiffe fassen jeweils nur ein Drittel der Energie wenn sie mit Wasserstoff anstatt mit Erdgas gefüllt sind. Das verteuert den Transport, insbesondere über längere Strecken. Wasserstoff ist bereits ein etablierter Markt und wird derzeit in Reinform insbesondere bei der Produktion von Kunstdüngern und in Ölraffinerien eingesetzt. Dieser Wasserstoff wird fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern gewonnen, insbesondere aus Erdgas („grauer“ Wasserstoff). Alternativ ist Wasserstoff via Elektrolyse mit Strom herstellbar, was zu „grünem“ Wasserstoff führt, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde (bzw. ebenfalls zu CO2-freiem Wasserstoff, wenn er aus Kernenergie stammt). Eine alternative Möglichkeit zur CO2-Reduktion ist die Gewinnung aus Erdgas mit CCUS zu kombinieren („blauer“ Wasserstoff). [99]

Aus Sicht eines klimaschonenden Energiesystems der Zukunft gibt es zwei relevante Wasserstoff-Pfade: Erstens den bisherigen grauen Wasserstoff durch CO2-frei hergestellten Wasserstoff zu ersetzen und dessen Einsatzgebiet zu erweitern, um so zu einer umfassenden Dekarbonisierung der Industrie beizutragen, beispielsweise bei der Herstellung von Stahl und Zement. Und zweitens Wasserstoff als Speichermedium zu nutzen, um in Stromsystemen mit sehr hohen Anteilen erneuerbarer Energien die fluktuierende Erzeugung auszugleichen. Dabei wird erst Strom in Wasserstoff umgewandelt und dann Wasserstoff wieder verstromt, was mit spürbaren Verlusten einhergeht. Für größere Mengen Wasserstoff ist auf jedem der beiden Wege auch der Strombedarf hoch. Um die derzeit weltweit verbrauchte Wasserstoffmenge elektrisch zu generieren, wäre mehr Strom erforderlich, als die gesamte Europäische Union produziert. Bei Wasserstoff aus Strom wäre zudem zu beachten, dass die Kapitalkosten vergleichsweise hoch ausfallen und aus wirtschaftlichen Aspekten eine hohe Auslastung der Elektrolyseure relevant ist, was Hürden darstellt für eine Nutzung von Stromspitzen aus volatiler Erzeugung. Ein Import aus Regionen, die besonders günstig für erneuerbare Energien sind, kann deshalb vorteilhafter sein kann als eine heimische Produktion. Die Kosten sind auch dann nicht zu unterschätzen. Elektrolytisch hergestellten Wasserstoff für Europa, egal ob heimisch produziert oder aus Nordafrika importiert, taxiert die Internationale Energieagentur für 2030 auf mehr als 4 USD/kg, was umgerechnet rund 100 EUR/MWh oder grob dem fünffachen aktuellen Preis für Erdgas entspricht. Ein Drittel günstiger käme Wasserstoff, der in Europa aus Erdgas mit CCUS hergestellt würde. [100]

Wasserstoff dürfte unabdingbar sein, um Bereiche der Industrieproduktion zu dekarbonisieren, in denen produktionstechnisch kein direkter Stromeinsatz in Frage kommt. Einen umfassenden Ausgleich der fluktuierenden Stromproduktion mit Backup für Dunkelflauten wird Wasserstoff vorerst allerdings nicht leisten können.

Gemeinsame Agenda Klimaschutz

Auf dem herausfordernden Weg erst zu Netto-Null und dann zu einem Energiesystem, das keine nach menschlichen Maßstäben erschöpfbaren Ressourcen benötigt, gibt es noch viel zu entdecken und zu gestalten. Eine Welt mit immer mehr immer besser ausgebildeten Menschen lässt optimistisch hoffen, dass wir auch immer bessere Wege finden, mit begrenzten Ressourcen und Umweltgütern umzugehen, wenn wir die Kreativität aller über marktwirtschaftliche Systeme mobilisieren, die über adäquate Rahmenbedingungen die Knappheiten von Umweltgütern aufzeigen: „The main fuel to speed our progress is our stock of knowledge, and the brake ist our lack of imagination. The ultimate resource ist people – skilled, spirited, and hopeful people“ (Julian Simon). [101] Dass eine solche freiheitliche Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft geteilt wird, ist indes nicht selbstverständlich. Einen wichtigen Beitrag zum Werben dafür leistete ein Einsatz aller Vertreter der Marktwirtschaft für eine umfassende CO2-Reduktion. Damit ließen sich dann vielleicht auch größere Teile von Fridays for Future und anderer Gruppen überzeugen, deren Agenda ein wirksamer Klimaschutz ist.

Ohne Marktwirtschaft kein wirksamer Klimaschutz. Ohne Klimaschutz keine Akzeptanz der Marktwirtschaft. Klimaschutz und Marktwirtschaft sind am Ende zwei Seiten einer Medaille. ♦︎

Autor: Sebastian Herold, Hochschule Darmstadt, Beitrag veröffentlicht am 08.05.2021.

[1] Vgl. European Commission (2019): Climate Change, Special Eurobarometer 490, https://ec.europa.eu/clima/sites/default/files/support/docs/report_2019_en.pdf (30.03.2021), S. 24.

[2] Vgl. Fridays for Future Deutschland (2019): Solidarisierung mit Ende Gelände, Pressemitteilung vom 19.06.2019, https://fridaysforfuture.de/solidarisierung-mit-ende-gelande/ (29.03.2021).

[3] Vgl. Franke, Martin (2019): Polizei räumt den von Aktivisten besetzten Tagebau Garzweiler, FAZ.NET v. 22.06.2019, Abruf via FAZ-Archiv (29.03.2021).

[4] Vgl. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (2018): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, S. 106 f.

[5] Vgl. Freidel, Morten (2021): Fridays for Revolution, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 28.02.2021, S. 5.

[6] Vgl. AfD (2016): Programm für Deutschland, S. 79, https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf (06.05.2021).

[7] Vgl. Neubauer, Luisa/Rackete, Carola (2020): Klimakrise und Lebensgrundlagen: Wer hat die Macht, Verträge zu brechen? (Gasbeitrag), https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-carola-rackete-ueber-protest-im-dannenroeder-forst-a-7cae1bae-331f-48d3-a231-cf25dd076bcd (29.03.2021).

[8] Neubauer, Luisa et al. (2020): Face the Climate Emergency, Open Letter and Demands to World Leaders, https://climateemergencyeu.org/#letter (27.04.2021).

[9] Neubauer, Luisa/Repenning, Alexander (2018): Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft, Tropen, Kindle.

[10] Gemeint sind, in Abgrenzung zu den privaten Kosten, die (gesamten) sozialen Kosten, die sich aber allenfalls näherungsweise bestimmen lassen, weshalb der Begriff „Wahrheit“ nur mit Fußnote verwendet werden sollte.

[11] Vgl. Edelmann Deutschland (2020): Edelmann Trust Barometer 2020, Pressemitteilung, https://www.edelman.de/sites/g/files/aatuss401/files/2020-01/Pressemitteilung_Edelman%20Trust%20Barometer%202020_K.pdf (07.04.2021).

[12] Vgl. Fuest, Clemens (2020): Neodirigismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2020, S. 16.

[13] Vgl. BMF (2021): Entwicklung der Staatsquote, https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-15-entwicklung-der-staatsquote.html (08.04.2021).

[14] Vgl. Zenke, Ines/Dessau, Christian (2012): 10.550 Normen: Von der Komplexität des Energierechts, https://www.bbh-blog.de/alle-themen/energie/von-der-komplexitat-des-energierechts/ (07.04.2021).

[15] Vgl. Sloterdijk, Peter (2009): Die Revolution der gebenden Hand, FAZ v. 10.06.2009, S. 29, 31; Joffe, Josef (2021): Liberalismus, ade, NZZ v. 27.03.2021, S. 8.

[16] Gauck, Joachim (2019): Toleranz: einfach schwer, Herder, S. 118 f.

[17] Schneider, Anna (2021): Linda Teuteberg: ‚Mehr Sinn für und mehr Mut zur Ideologie‘, Interview NZZ, https://www.nzz.ch/international/linda-teuteberg-liberale-brauchen-mehr-mut-zur-ideologie-ld.1613123 (24.04.2021).

[18] Vgl. FDP (2012): Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft, https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/01/28/karlsruherfreiheitsthesen.pdf (08.04.2021).

[19] Vgl. Applebaum, Anne (2020): Twilight of Democracy, insbes. Kapitel IV, Doubleday New York.

[20] Franziskus (2013): Evangelii Gaudium, Ziff. 53.

[21] Franziskus (2020): Fratelli tutti, Ziff. 2, 7 und 168.

[22] Vgl. Pennekamp, Johannes (2020): Armut für alle?, FAZ v. 10.10.2020, S. 20. Dort heißt es noch pointierter „Feind der Marktwirtschaft“.

[23] Päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden (2004/2006): Kompendium der Soziallehre der katholischen Kirche, Herder, Ziff. 351.

[24] Vgl. Pennekamp, Johannes (2020): Armut für alle?, FAZ v. 10.10.2020, S. 20.

[25] Vgl. IPCC (2018): Global Warming of 1,5°C, SPM, http://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf (08.10.2018), S. 18.

[26] Insgesamt lag die CO2-Reduktion noch etwas höher bei rd. 10%, was aber auf andere Effekte zurückzuführen ist, u.a. auf niedrige Erdgaspreise, wodurch in der Stromproduktion Kohle aus verdrängt wurde. Vgl. Agora Energiewende (2021): Die Energiewende im Corona-Jahr: Stand der Dinge 2020, https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2021/2020_01_Jahresauswertung_2020/200_A-EW_Jahresauswertung_2020_WEB.pdf (30.03.2021), S. 31-34.

[27] Vgl. Merkel, Angela (2020): Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, am 31. Dezember 2020, https://www.bundeskanzlerin.de/resource/blob/656738/1833770/d2bde27b7a0baea9773fff3e9fb001f6/download-pdf-data.pdf (30.03.2021).

[28] Vgl. Galetti, Nino/Wissmann, Nele Katharina (2019): Revolution der Gelbwesten? Länderbericht Januar 2019 KAS, https://www.kas.de/documents/252038/4520172/Acht+Thesen+zur+Bewegung+der+Gelbwesten.pdf/53ffdc73-dd78-75f8-c719-0719172d61ee?version=1.0&t=1548255482349 (27.04.2021).

[29] Vgl. Eucken, Walter (2004/1952): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, S. 21.

[30] Vgl. BMWi (2019): Die Energie der Zukunft, Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/fortschrittsbericht-monitoring-energiewende.pdf?__blob=publicationFile&v=30 (09.04.2021), Kapitel 16.

[31] Vgl. EEG vom 29.03.2000

[32] Vgl. Herold, Sebastian (2012): Bioerdgas zwischen Staat und Markt, Münster, S. 137 f.

[33] Vgl. Bundesnetzagentur/Bundeskartellamt (2017): Monitoringbericht 2017, S. 78-85.

[34] Vgl. Weizsäcker, Carl Christian von (2009): Rationale Klimapolitik, FAZ v. 02.01.2009, S. 12.

[35] Alle Werte für 2016. Vgl. BMWi (2020): EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2021, https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/eeg-in-zahlen-xls.html (28.04.2021); Bundesnetzagentur/Bundeskartellamt (2017): Monitoringbericht 2017, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/Publikationen/Berichte/2017/Monitoringbericht_2017.pdf;jsessionid=FE0A4074712230B8DEA41E44B465FC78?__blob=publicationFile&v=3 (07.12.2017), S. 28.

[36] Vgl. bdew (2021): Strompreisanalyse Januar 2021, https://www.bdew.de/media/documents/BDEW-Strompreisanalyse_no_halbjaehrlich_Ba_online_28012021.pdf (28.04.2021).

[37] Vgl. Eurostat (2021): Electricity prices for househould consumers, https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/pdfscache/45239.pdf (08.04.2021).

[38] Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (2004): Zur Förderung erneuerbarer Energien, Köln, S. 17.

[39] BMWi (2019): Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-effiziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (08.04.2021), S. 10.

[40] Vgl. BMWi (2019): Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-effiziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (08.04.2021), S. 9.

[41] Vgl. Poschardt, Ulf (2012): ‚Die Energiewende war unsere Mondlanung‘, Interview mit Peter Altmaier, https://www.welt.de/politik/deutschland/article110381084/Die-Energiewende-war-unsere-Mondlandung.html (28.04.2021).

[42] 283 Mrd. USD (ca. 250 Mrd. EUR) ist der Wert, den Mazzucato angibt, vgl. Mazzucato, Mariana (2021): Mission Economy, Allen Lane, S. 3 und 90.

[43] Vgl. Witsch, Kathrin (2019): Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen, handelsblatt.com v. 27.08.2019 (28.04.2021); FAZ (2019): Enercon streicht bis zu 3000 Stellen, faz.net v. 09.11.2019 (28.04.2021).

[44] Vgl. BMWi (2019): Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-effiziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=10, 08.04.2021, S. 4.

[45] Vgl. Obermüller, Frank et al. (2019): CO2-Vermeidung im Straßenverkehr: Optionen, Kosten, Verteilungswirkungen, IW-Gutachten, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2019/Gutachten_CO2-Vermeidung_im_Straßenverkehr.pdf (09.04.2021), S. 53.

[46] Vgl. Sinn, Hans-Werner (2020): Das Grüne Gewitter, in: FAZ v. 10.01.2020, S. 16.

[47] Vgl. Bundesrechnungshof (2021): Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität, https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen-ab-2013/2021/umsetzung-der-energiewende-im-hinblick-auf-die-versorgungssicherheit-und-bezahlbarkeit-bei-elektrizitat-pdf (08.04.2021), S. 44; BMWi (2019): Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-effiziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (08.04.2021), S. 4; Obermüller, Frank/Puls, Thomas/Schaefer, Thilo (2019): CO2-Vermeidung im Straßenverkehr, IW-Gutachten, https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2019/Gutachten_CO2-Vermeidung_im_Straßenverkehr.pdf (09.04.2021),S. 53.

[48] Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12.12.2019, insbesondere §§ 3, 8 und 9 und Anlage 2.

[49] Vgl. Bundesrechnungshof (2021): Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität, https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen-ab-2013/2021/umsetzung-der-energiewende-im-hinblick-auf-die-versorgungssicherheit-und-bezahlbarkeit-bei-elektrizitat-pdf (08.04.2021), S. 47.

[50] Vgl. Göbel, Heike (2021): ‚Im Hintergrund lauert Chinas Modell‘, Interview mit Udo Di Fabio, FAZ v. 26.04.2021, S. 17.

[51] Vgl. Fischer, Eva (2020): Chronologie: Wie es um das EU-Klimapaket Green Deal wirklich steht, handelsblatt.com v. 11.12.2020 mit Update v. 15.12.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/international/chronologie-wie-es-um-das-eu-klimapaket-green-deal-wirklich-steht/26704192.html?ticket=ST-656968-Me4udZ9xkZ6UWrowGDXM-ap2 (28.04.2021).

[52] Vgl. Fuest, Clemens et al. (2020): Sustainable Finance – Eine kritische Würdigung der deutschen und europäischen Vorhaben, ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern, https://www.ifo.de/DocDL/ifo-Studie_Sustainable_Finance_IHK_Impulse.pdf (29.04.2021); Kafsack, Hendrik (2021): Ist eine Investition in Atomkraft grün?, FAZ v. 22.04.2021, S. 23.

[53] Vgl. Flauger, Jürgen et al. (2021): Energiewende: Die Stromlüge, Handelsblatt v. 16.04.2021, S. 45-50.

[54] Vgl. BVerfG (2021): Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021, veröffentlicht am 29.04.2021, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (01.05.2021).

[55] Vgl. Geinitz, Christian (2021): Regierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, FAZ v. 06.05.2021, S. 1.

[56] Vgl. Vgl. IPCC (1992): Climate Change: The 1990 and 1992 IPCC Assessments, https://www.ipcc.ch/report/climate-change-the-ipcc-1990-and-1992-assessments/ (26.10.2020), S. 63 f.; IPCC (2014): Climate Change 2014: Synthesis Report, https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/SYR_AR5_FINAL_full.pdf (26.10.2020), S. 4 f.; die IPCC-Formulierungen lauten „broadly consistent“ (erster Sachstandsbericht) und „extremely likely“ (fünfter Sachstandsbericht).

[57] Vgl. IPCC (2018): Global Warming of 1,5°C, SPM, http://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf (08.10.2018), S. 4.

[58] Vgl. IPCC (2018): Global Warming of 1,5°C, SPM, http://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf (08.10.2018), S. 8-15.

[59] Vgl. United Nations UN (1992): United Nations Framework Convention on Climate Change, § 2, deutsch „Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“, http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf (26.10.2020).

[60] Vgl. United Nations UN (2015): Paris Agreement, Articel 2, https://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf (26.10.2020).

[61] Vgl. IPCC (2018): Global Warming of 1,5°C, SPM, http://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf (08.10.2018), S. 18.

[62] Vgl. Petersdorff, Winand von/Welter, Patrick (2021): Länder schärfen Klimaziele, FAZ v. 23.04.2021, S. 17.

[63] Vgl. Brühwiller, Tjerk (2021): Wälder zerstören, um Bäume pflanzen zu können, FAZ v. 23.04.2021, S. 2.

[64] Ostrom, Elinor (1990/2015): Governing the Commons: The Evolution of Insitutions for Collective Action, Cambridge University Press, S. 7.

[65] Eine Illustration der Vorgänge finden sich bei Cramton, Peter/Ockenfels, Axel/Stoft, Steven (2017): Global Carbon Pricing, in: Cramton, Peter et al.: Global Carbon Pricing, MIT Press, Kindle-Version.

[66] BMWi (2016): Die essenzielle Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/wissenschaftlicher-beirat-rolle-co2-preis-fuer-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (25.04.2021), S. 5 und 7.

[67] Vgl. Cramton, Peter/Ockenfels, Axel/Stoft, Steven (2017): Global Carbon Pricing, in: Cramton, Peter et al.: Global Carbon Pricing, MIT Press, Kindle-Version.

[68] BMWi (2016): Die essenzielle Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/wissenschaftlicher-beirat-rolle-co2-preis-fuer-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (25.04.2021), S. 12.

[69] Vgl. Our World in Data (o.J.): CO2 Emissions, https://ourworldindata.org/co2-emissions (29.04.2021).

[70] Vgl. International Energy Agency (2021): Global Energy Review 2021, https://webstore.iea.org/download/direct/4364 (01.05.2021), S. 10-13.

[71] Vgl. IEA (2020): World Energy Outlook 2020, S. 342 und 344.

[72] Wenn die CO2-Emissionen 2021 das Level von 2019 noch nicht ganz wieder erreichen, liegt dies an den bislang noch reduzierten Transportaktivitäten. Vgl. International Energy Agency (2021): Global Energy Review 2021, https://webstore.iea.org/download/direct/4364 (01.05.2021), S. 10-13.

[73] Vgl. Umweltbundesamt (2020): Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und dem Kyoto-Protokoll 2020, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-04-15-climate-change_22-2020_nir_2020_de_0.pdf (30.04.2021), S. 68; BMU (2021): Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent, Pressemitteilung vom 16.03.2021, https://www.bmu.de/pressemitteilung/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent/ (30.04.2021).

[74] Vgl. Böge, Friederike/Sattar, Majid (2021): Amerika lässt sich für seine Rückkehr feiern, FAZ v. 23.04.2021, S. 2.

[75] Vgl. IEA (2020): World Energy Outlook 2020, S. 342; für die deutschen Zahlen vgl. Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (2021): Bericht zum Energieverbrauch 2020, https://ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=ageb_pressedienst_01_2021.pdf (05.05.2021).

[76] Smil, Vaclav (2017): Energy Transisitons, 2nd Ed., Praeger, S. 175.

[77] BVerfG (2021): Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021, veröffentlicht am 29.04.2021, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (01.05.2021), Rn. 185 und Rn. 246.

[78] Vgl. Klaus, Elisabeth (2009): Öffentlichkeit als Selbstverständigungsprozess – Das Beispiel Brent Spar, in: Rötter, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen – Über die Inszenierung von Öffentlichkeit, VS Verlag, kindle Version.

[79] Vgl. Fink, Larry (2018): A Sense of Puropse, https://corpgov.law.harvard.edu/2018/01/17/a-sense-of-purpose/ (23.04.2021).

[80] Vgl. Fink, Larry (2021): Larry Fink’s 2021 letter to CEOs, https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-ceo-letter (23.04.2021).

[81] Vgl. Fink, Larry (2021): Larry Fink’s 2021 letter to CEOs, https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-ceo-letter (23.04.2021).

[82] Hayek, Friedrich A. (1978/1960): The Constitution of Liberty, The University of Chicago Press, S. 31.

[83] Vgl. Robert Bosch GmbH (2019): Klimaschutz: Bosch ab 2020 weltweit CO2-neutral, Presse-Information vom 9. Mai 2019; BASF SE (2021): BASF legt Fahrplan zur Klimaneutralität fest, Presse-Information vom 26. März 2021; Volkswagen AG (2021): E-Mobilität und Nachhaltigkeit, https://www.volkswagen-newsroom.com/de/e-mobilitaet-und-nachhaltigkeit-4726 (28.04.2021); Thyssenkrupp Steel Europe AG (2020): Mit Wasserstoff zur klimaneutralen Stahlproduktion, https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/unternehmen/nachhaltigkeit/klimastrategie/ (07.05.2021).

[84] Thunberg, Greta (2019): Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 25. Januar 2019, in: Thunberg, Greta (2019): Ich will, dass ihr in Panik geratet!, Fischer Taschenbuch, S. 43.

[85] Ich erlebe es immer wieder, dass Kernenergie in Bezug auf die Treibhausgasemissionen in eine Reihe gesetzt wird mit Kohle, Öl und Erdgas. Dagegen sind Solarenergie, Windenergie und Kernenergie ähnlich klimafreundlich. Während die fossilen Energie bei Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente) von 490 – 820 t CO2/GWh liegen, sind es bei Solar 5 t CO2/GWh, bei Windenergie 4 t CO2/GWh und bei Kernergie 3 t CO2/GWh. Wasserkraft weist 34 t CO2/GWh und Biomasse 78-230 t CO2/GWh auf. Vgl. Our World in Data (o.J.): Nuclear Energy, https://ourworldindata.org/nuclear-energy (26.04.2021).

[86] Vgl. IPCC (2018): Global Warming of 1,5°C, SPM, http://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf (08.10.2018), S. 19 und 21.

[87] Vgl. IEA (2020): World Energy Outlook 2020, Kapitel 3 und 4.

[88] Vgl. Thunberg, Greta (2019): Facebook-Post v. 17. März 2019 inkl. Verlauf, https://www.facebook.com/gretathunbergsweden/photos/a.733630957004727/793436521024170/?type=3, 16.11.2020; Pfahler, Lennart (2019): Plötzlich ändert Greta Thunberg ihre Meinung zur Atomkraft, Welt online, https://www.welt.de/politik/deutschland/article190618117/Greta-Thunberg-aendert-Meinung-zur-Atomkraft-Sprecher-wendet-sich-an-Zeitung.html, (16.11.2020).

[89] Gates, Bill (2021): How to avoid a climate disaster, Alfred A. Knopf, S. 84.

[90] Vgl. IEA (2020): World Energy Outlook 2020, S. 344 und 368.

[91] Vgl. Schäfer, Christoph/Záboji, Niklas (2021): ‚Deutschland verliert sein Wissen‘, Interview mit William Magwood, FAZ v. 23.04.2021, S. 18.

[92] Vgl. Steuer, Helmut (2019): Projekt CO2-Entsorgung, Handelsblatt vom 30.07.2019, S. 6 f.; Záboji, Niklas (2018): German Skepsis, FAZ v. 13.10.2018.

[93] § 2 Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das zuletzt durch Artikel 138 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.

[94] Vgl. Fachagentur Windenergie an Land (2019): Hemmnisse bei Ausbau der Windenergie in Deutschland, https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Analysen/FA_Wind_Branchenumfrage_beklagte_WEA_Hemmnisse_DVOR_und_Militaer_07-2019.pdf (28.04.2028), S. 10 und 13.

[95] Vgl. Germanwatch (2007): Climate Change Performance Index 2008, https://germanwatch.org/sites/default/files/publication/1543.pdf (26.04.2021); Germanwatch et al. (2020): Climate Change Performance Index 2021, https://ccpi.org/download/the-climate-change-performance-index-2021/ (26.04.2021); im Bericht 2021 sind die erste drei Plätze symbolisch unbesetzt, auf dem ersten besetzten Rang liegt Schweden.

[96] Vgl. World Economic Forum (2021): Fostering Effective Energy Transition, S. 13, http://www3.weforum.org/docs/WEF_Fostering_Effective_Energy_Transition_2021.pdf (03.05.2021).

[97] Vgl. Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina et al. (2017): ‚Sektorkopplung‘ – Optionen für die nächste Phase der Energiewende, https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2017_11_14_ESYS_Sektorkopplung.pdf (04.01.2018), insbes. S. 38-43.

[98] Vgl. Gates, Bill (2021): How to avoid a climate disaster, Alfred A. Knopf, S. 63.

[99] Vgl. IEA (2019): The Future of Hydrogen: Seizing today’s opportunities, Report prepared by the IEA for the G20, Japan, https://webstore.iea.org/download/direct/2803 (24.04.2021).

[100] Vgl. IEA (2019): The Future of Hydrogen: Seizing today’s opportunities, Report prepared by the IEA for the G20, Japan, https://webstore.iea.org/download/direct/2803 (24.04.2021).

[101] Simon, Julian (1996): The Ultimate Resource 2, Princeton University Press, S. 589.